Allgemeine GeschäftsbedingungenVerlag H.M. Hauschild GmbHStand Dezember 2007§ 1 GeltungsbereichDiese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der H.M. Hauschild GmbH und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument zum Speichern oder Ausdrucken als PDF-Datei heruntergeladen werden. § 2 Zustandekommen des Vertrages(1) Die Darstellung des Sortiments von H.M. Hauschild GmbH auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen. (2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an H.M. Hauschild GmbH absendet, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit H.M. Hauschild GmbH ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei H.M. Hauschild GmbH eingegangen ist. (3) Der Vertrag mit H.M. Hauschild GmbH kommt zustande, wenn H.M. Hauschild GmbH dieses Angebot annimmt, indem H.M. Hauschild GmbH das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. (4) Kann H.M. Hauschild GmbH das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. § 3 Lieferung, Versandkosten(1) H.M. Hauschild GmbH ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von H.M. Hauschild GmbH durchgeführt werden, übernimmt H.M. Hauschild GmbH die zusätzlichen Portokosten. (2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte H.M. Hauschild GmbH dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben. (3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich. § 4 Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt(1) H.M. Hauschild GmbH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Soweit H.M. Hauschild GmbH eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail. (2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit vollständiger Lieferung fällig. (3) H.M. Hauschild GmbH behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. (4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von H.M. Hauschild GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. (5) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von H.M. Hauschild GmbH. § 5 WiderrufsrechtDas Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. WiderrufsbelehrungWiderrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
H.M. Hauschild GmbH, Hans-Bredow-Str. 7, 28307 Bremen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung§ 6 Gewährleistung(1) H.M. Hauschild GmbH wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. (2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. § 7 HaftungH.M. Hauschild GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
§ 8 Datenschutz(1) H.M. Hauschild GmbH verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. (2) H.M. Hauschild GmbH-Kunden können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Homepage nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung ihrer Benutzerinformationen können sich H.M. Hauschild GmbH-Kunden an info@hauschild-werbedruck.de wenden. § 9 Anschriften(1) Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite: H.M. Hauschild GmbH (2) Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen. § 10 Schlussbestimmungen(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und H.M. Hauschild GmbH gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. (2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. (3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. |
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